Verpflichtete nach § 2 GwG

Die Liste in § 2 GwG

Das GwG verfolgt einen tätigkeitsbezogenen Ansatz: Entscheidend ist nicht die Rechtsform, sondern was ein Unternehmen tut. Manche Gruppen sind immer verpflichtet, andere nur bei bestimmten Geschäften.

Finanzsektor

• Kreditinstitute (Banken, Sparkassen)
• Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute
• Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie deren Agenten
• Kapitalverwaltungsgesellschaften
• Versicherungsunternehmen, soweit sie bestimmte Produkte wie Lebensversicherungen anbieten, und Versicherungsvermittler
• Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen

Nichtfinanzsektor

• Immobilienmakler: bei Kauf, Verkauf und bei Mietvermittlung ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro
• Güterhändler: alle, die gewerblich mit Gütern handeln - Pflichten werden vor allem bei Barzahlungen ab den gesetzlichen Schwellen ausgelöst
• Kunsthändler und Kunstvermittler: bei Geschäften ab 10.000 Euro
• Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
• Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen

Freie Berufe

• Notare
• Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände: bei Mitwirkung an Kataloggeschäften wie Immobilienkauf, Vermögensverwaltung oder Gesellschaftsgründung
• Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
• Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer

Sonderfall Güterhändler

Güterhändler sind eine große und heterogene Gruppe: Autohäuser, Juweliere, Uhrenhändler, Edelmetallhändler, aber auch Händler von Baumaschinen oder Möbeln. Sie sind grundsätzlich Verpflichtete, die meisten Sorgfaltspflichten entstehen aber erst bei Barzahlungen ab bestimmten Schwellen - in der Regel ab 10.000 Euro, bei Edelmetallen ab 2.000 Euro. Die Meldepflicht bei Verdacht gilt unabhängig davon.

Was Verpflichtete tun müssen

1. Risikoanalyse erstellen und aktuell halten
2. Interne Sicherungsmaßnahmen einführen
3. Kunden identifizieren und Sorgfaltspflichten erfüllen
4. Verdachtsfälle an die FIU melden
5. Aufzeichnungen aufbewahren

Einen Überblick über alle Pflichten finden Sie unter Das Geldwäschegesetz.

Alle 16 Gruppen nach § 2 Abs. 1 GwG

Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sind meist Regierungspräsidien oder Bezirksregierungen. Wichtig: Die Pflichten gelten nur, soweit die Tätigkeit in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs erfolgt. Wer als Privatperson sein Auto verkauft, ist kein Güterhändler.

Typische Grenzfälle

Der Handwerker, der auch Geräte verkauft

Beispiel: Ein Elektrobetrieb verkauft neben seinen Dienstleistungen auch Haushaltsgeräte. Mit dem Warenverkauf handelt er gewerblich mit Gütern und ist insoweit Güterhändler. Sorgfaltspflichten entstehen bei Barzahlungen ab 10.000 Euro, die Meldepflicht bei Verdacht gilt unabhängig vom Betrag.

Die Anwältin ohne Kataloggeschäft

Eine Rechtsanwältin, die ausschließlich im Arbeitsrecht vor Gericht vertritt, wirkt nicht an den Kataloggeschäften der Nr. 10 mit. Übernimmt sie dagegen die Begleitung eines Unternehmenskaufs, ist sie für dieses Mandat Verpflichtete.

Der Mietmakler

Ein Makler, der nur Wohnungen mit einer Monatsmiete unter 10.000 Euro vermittelt, ist insoweit nicht verpflichtet. Vermittelt er auch Kaufverträge über Immobilien, fällt er darunter.

Das Unternehmen mit Geschäftsadresse für andere

Wer gewerblich anderen Gesellschaften einen Sitz oder eine Geschäftsadresse zur Verfügung stellt, ist Dienstleister nach Nr. 13, auch wenn das nur ein Nebengeschäft ist.

Schritt für Schritt: Was Verpflichtete konkret tun müssen

1. Prüfen und dokumentieren, für welche Tätigkeiten die Pflichten gelten.
2. Eine Risikoanalyse erstellen und aktuell halten.
3. Interne Sicherungsmaßnahmen festlegen, gegebenenfalls einen Geldwäschebeauftragten bestellen.
4. Kunden identifizieren und die Sorgfaltspflichten anwenden, inklusive PEP-Prüfung.
5. Beschäftigte schulen.
6. Aufzeichnungen fünf Jahre aufbewahren.
7. Bei der FIU für goAML registrieren und Verdachtsfälle melden.

Häufige Irrtümer

Checkliste für neue Verpflichtete

• Zuständige Aufsichtsbehörde nach der Tabelle oben ermitteln.
• Erfasste Tätigkeiten und Schwellen schriftlich festhalten.
• Risikoanalyse und Arbeitsanweisung erstellen.
• Identifizierungsprozess einschließlich wirtschaftlich Berechtigtem und PEP-Prüfung einrichten.
• Registrierung bei goAML vornehmen.
• Beschäftigte schulen und Schulungen dokumentieren.

Beispiel: Ein Autohaus wird zum ersten Mal geprüft

Beispiel: Das Autohaus von Frau Weber verkauft Gebraucht- und Neuwagen. Die meisten Kunden finanzieren oder überweisen, gelegentlich zahlt jemand bar. Bei einer Anfrage des Regierungspräsidiums soll das Autohaus seine Risikoanalyse, die Arbeitsanweisung und Nachweise über Identifizierungen bei Barzahlungen ab 10.000 Euro vorlegen. Frau Weber stellt fest, dass bisher nur Ausweiskopien in einzelnen Kaufakten liegen. Sie erstellt eine Risikoanalyse, die Barzahlungen, Exportkunden und Zahlungen durch Dritte bewertet, legt fest, wer bei Barzahlungen identifiziert und dokumentiert, schult ihr Verkaufsteam und registriert das Autohaus bei goAML. Ab dem 10.07.2027 stellt sie die Kasse zusätzlich so ein, dass Barzahlungen ab 10.000 Euro abgelehnt und ab 3.000 Euro Identifizierungen vorgesehen werden.

Das Beispiel zeigt: Auch ein Betrieb mit wenigen Barverkäufen ist Verpflichteter und braucht die Grundbausteine. Der Aufwand richtet sich aber nach dem Risiko, nicht nach einer festen Liste für alle.

Wer unsicher ist, ob eine bestimmte Tätigkeit erfasst ist, findet im GwG-Check eine erste Einordnung und kann sich anschließend an die zuständige Aufsichtsbehörde oder Kammer wenden.