Geldwäsche: Welche Strafe droht nach § 261 StGB?

Was § 261 StGB unter Strafe stellt

Der Tatbestand ist weit gefasst. Strafbar macht sich, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, umtauscht, überträgt oder verbringt, um sein Auffinden oder die Ermittlung seiner Herkunft zu vereiteln. Strafbar ist aber auch, wer einen solchen Gegenstand sich oder einem Dritten verschafft, ihn verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft kennt.

"Gegenstand" meint dabei jeden Vermögenswert: Bargeld, Kontoguthaben, Kryptowerte, Fahrzeuge, Schmuck oder Immobilien.

Der All-Crimes-Ansatz seit 2021

Den eigenständigen Tatbestand erläutert Steuerhinterziehung, den Strafrahmen Steuerhinterziehung: Strafe. Bloß ersparte Steuern sind nach überwiegender Auffassung kein Geldwäsche-Tatobjekt; Details: Schwarzgeld.

Früher war Geldwäsche nur bei bestimmten, im Gesetz aufgezählten Vortaten strafbar. Seit der Reform im Jahr 2021 gilt der sogenannte All-Crimes-Ansatz: Grundsätzlich kann jede rechtswidrige Tat Vortat sein - vom Betrug über den Diebstahl bis zur Steuerhinterziehung. Das erweitert den Anwendungsbereich erheblich.

Der Strafrahmen

• Grundtatbestand: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
• Besonders schwere Fälle: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in der Regel bei gewerbsmäßigem Handeln oder als Mitglied einer Bande.
• Verpflichtete nach dem GwG: Für Personen, die als Verpflichtete handeln, sieht das Gesetz einen erhöhten Strafrahmen vor.
• Leichtfertigkeit: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Ist der Versuch strafbar?

Ja. Bereits der Versuch der Geldwäsche ist strafbar. Es kommt also nicht darauf an, ob das Verschleiern tatsächlich gelungen ist.

Leichtfertige Geldwäsche

Besonders relevant für Privatpersonen: Strafbar ist auch, wer leichtfertig nicht erkennt, dass ein Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Leichtfertigkeit bedeutet grobe Fahrlässigkeit - also das Außerachtlassen dessen, was sich jedem aufdrängen müsste. Ausführlich unter Leichtfertige Geldwäsche. Typisches Beispiel ist der Finanzagent, der für einen "Nebenjob" fremdes Geld weiterleitet, obwohl die Umstände eindeutig verdächtig waren.

Straffreiheit durch Selbstanzeige?

§ 261 StGB enthält eine Regelung zur tätigen Reue: Wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder eine solche Anzeige veranlasst, bevor die Tat entdeckt ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben. Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, sollte unbedingt mit einem Anwalt geklärt werden.

Weitere Folgen neben der Strafe

• Einziehung: Vermögenswerte aus der Tat können eingezogen werden, auch beim Finanzagenten.
• Zivilrechtliche Ansprüche: Geschädigte können Schadensersatz fordern.
• Kontokündigung: Banken kündigen häufig die Geschäftsbeziehung.
• Negativeinträge: Ein Eintrag bei Auskunfteien kann die Kontoeröffnung künftig erschweren.

Was bei einer Kontosperre passiert, erklärt Konto gesperrt wegen Geldwäscheverdacht.

Was tun bei einem Ermittlungsverfahren?

1. Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Sie mit einem Anwalt gesprochen haben.
2. Sie sind als Beschuldigter nicht verpflichtet, auszusagen.
3. Wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Strafrecht.
4. Sammeln Sie alle Unterlagen, Chatverläufe und Kontoauszüge.

Ausführliche Hinweise: Anzeige wegen Geldwäsche.

Tathandlungen und Strafrahmen im Überblick

Für Nr. 3 und Nr. 4 gibt es eine Einschränkung: Hat zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt, ohne dabei eine rechtswidrige Tat zu begehen, ist dieser Weg ausgeschlossen. Taten im Ausland können nach § 261 Abs. 9 StGB unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt werden.

Vorsatz oder Leichtfertigkeit?

Vorsätzlich handelt, wer weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Leichtfertig handelt, wer die Herkunft nicht erkennt, obwohl sie sich nach den Umständen geradezu aufdrängt.

Beispiel: Julia nimmt einen Job an, bei dem sie Geld von Fremden empfängt und weiterleitet, und bekommt für wenige Minuten Arbeit pro Überweisung einen hohen Anteil. Ein Arbeitsvertrag fehlt, Kontakt gibt es nur per Messenger. Weiß sie, dass es sich um Betrugsgeld handelt, liegt Vorsatz nahe. Hat sie das ernsthaft nicht erkannt, kann trotzdem Leichtfertigkeit in Betracht kommen, weil die Warnsignale offensichtlich waren. Der Unterschied wirkt sich auf den Strafrahmen aus: bis 5 Jahre gegenüber bis 2 Jahre. Mehr dazu unter Leichtfertige Geldwäsche und Unwissentlich Geldwäsche.

Vortatbeteiligte und Selbstgeldwäsche

Wer an der Vortat beteiligt war, wird nach § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich nicht zusätzlich wegen Geldwäsche bestraft. Anders ist es, wenn er den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert. Mehr dazu auf der Seite Schwarzgeld.

Straflosigkeit durch freiwillige Anzeige

§ 261 Abs. 8 StGB sieht einen Weg zur Straflosigkeit vor. Voraussetzungen sind:

1. Die Tat wird freiwillig angezeigt oder eine Anzeige wird freiwillig veranlasst.
2. Die Tat war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entdeckt, und der Täter wusste das oder musste bei verständiger Würdigung damit rechnen.
3. In den Fällen von Abs. 1 und Abs. 2 bewirkt der Täter zusätzlich die Sicherstellung des Gegenstands.

Einziehung

Nach § 261 Abs. 10 StGB können Gegenstände, auf die sich die Geldwäsche bezieht, eingezogen werden. Das betrifft etwa Guthaben auf dem Konto eines Finanzagenten oder mit dem Geld gekaufte Sachen. Daneben können Geschädigte zivilrechtlich Rückzahlung verlangen.

Häufige Irrtümer