Bank kündigt Konto wegen Geldwäscheverdacht: Was nun?

Darf die Bank einfach kündigen?

Ein Girokonto ist ein Vertrag. Private Banken können ihn nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel ordentlich mit einer Frist von mindestens zwei Monaten kündigen, ohne Gründe nennen zu müssen. Bei einem wichtigen Grund ist auch eine fristlose Kündigung möglich. Für öffentlich-rechtliche Sparkassen gelten teilweise strengere Maßstäbe.

Im Zusammenhang mit Geldwäsche kann eine Kündigung auch gesetzlich geboten sein: Kann eine Bank ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, etwa weil Angaben fehlen, darf sie die Geschäftsbeziehung nicht fortsetzen.

Warum die Bank die Gründe oft nicht nennt

Hat die Bank eine Verdachtsmeldung an die FIU abgegeben, darf sie Sie darüber nicht informieren. Dieses Verbot der Informationsweitergabe, auch Tipping-off-Verbot genannt, soll verhindern, dass mögliche Täter gewarnt werden und Vermögen beiseiteschaffen. Die Mitarbeiter in der Filiale wissen oft selbst nicht, warum gekündigt wurde.

Anspruch auf ein Basiskonto

Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU haben nach dem Zahlungskontengesetz grundsätzlich Anspruch auf ein Basiskonto mit Grundfunktionen wie Ein- und Auszahlungen, Überweisungen und Lastschriften. Die Bank darf den Antrag nur aus gesetzlich geregelten Gründen ablehnen, etwa wenn sie gegen geldwäscherechtliche Vorschriften verstoßen würde oder der Antragsteller wegen einer Straftat zum Nachteil der Bank verurteilt wurde.

Wird Ihr Antrag abgelehnt, können Sie sich an die BaFin wenden, die ein Verwaltungsverfahren zum Basiskonto führt, oder an die Schlichtungsstelle der Bank.

Mögliche Folgen

• Neues Konto: Andere Banken prüfen bei der Kontoeröffnung selbst. Eine frühere Kündigung kann Fragen auslösen.
• Auskunfteien: Banken melden bestimmte Vertragsdaten an Auskunfteien. Ob und wie sich eine Kündigung auswirkt, hängt vom Einzelfall ab. Sie haben das Recht, Ihre gespeicherten Daten bei der Auskunftei kostenlos abzufragen.
• Daueraufträge und Lastschriften: Gehalt, Miete und Verträge müssen umgestellt werden.
• Ermittlungsverfahren: Liegt eine Verdachtsmeldung vor, kann ein Verfahren folgen, siehe Vorladung wegen Geldwäsche.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Kündigungsschreiben genau lesen: Frist, Art der Kündigung, Auszahlung des Guthabens.
2. Rechtzeitig ein neues Konto beantragen, notfalls ein Basiskonto.
3. Arbeitgeber, Vermieter und Vertragspartner über die neue Bankverbindung informieren.
4. Kontoauszüge vollständig sichern, bevor der Zugang endet.
5. Schriftlich nach den Gründen fragen. Eine Antwort ist nicht garantiert.
6. Bei Hinweisen auf ein Ermittlungsverfahren einen Anwalt einschalten.

Kündigung und Sperrung unterscheiden

Eine Sperrung friert das Konto vorübergehend ein, eine Kündigung beendet den Vertrag. Beides kann zusammenhängen. Was bei einer Sperrung gilt, erklärt Konto gesperrt wegen Geldwäscheverdacht.

Beispiel: Frieder und die gekündigte Vereinskasse

Frieder ist Kassenwart eines Kleingartenvereins. Eines Tages erhält der Verein die Kündigung des Girokontos - ohne Begründung, mit einer Frist von zwei Monaten. Im Beispiel hatte es zuvor Rückfragen der Bank zu einzelnen Bareinzahlungen aus Veranstaltungen gegeben. Ob die Kündigung damit zusammenhängt, erfährt Frieder nicht: Über eine etwaige Verdachtsmeldung darf die Bank nach § 47 GwG nicht informieren. Frieder sichert die Unterlagen, kümmert sich um ein neues Konto für den Verein und lässt die Kündigung rechtlich prüfen.

Warum Banken kündigen dürfen

Ein Girokonto ist ein Vertrag, und Verträge können grundsätzlich gekündigt werden. Banken stützen sich dabei auf ihre Vertragsbedingungen und auf interne Risikobewertungen. Eine Kündigung ist keine strafrechtliche Maßnahme und kein Schuldbeweis; sie bedeutet zunächst nur, dass die Bank die Geschäftsbeziehung beenden will. Eine Ausnahme mit erschwerten Kündigungsregeln ist das Basiskonto, das jedermann nach dem Zahlungskontengesetz verlangen kann.

Erste Schritte nach der Kündigung

1. Kündigungsschreiben, Kontoauszüge und Vertragsunterlagen sichern und die Frist notieren.
2. Zeitnah ein neues Konto eröffnen; scheitern die Anträge, kommt ein Basiskonto in Betracht.
3. Daueraufträge, Lastschriften und alle regelmäßigen Geldeingänge rechtzeitig umbuchen, damit nichts ins Leere läuft.
4. Restguthaben, Karten und Tresorfach klären; das Guthaben gehört Ihnen auch nach der Kündigung.
5. Bei Ungereimtheiten schriftlich bei der Bank beschweren; danach kommen das Ombudsverfahren der Banken oder eine Beschwerde bei der BaFin in Betracht.

Warum die Bank den Grund oft nicht nennt

Zwei Mechanismen führen dazu, dass Kündigungen ohne Begründung ausgesprochen werden. Erstens verbietet § 47 GwG, Kunden über eine abgegebene oder beabsichtigte Verdachtsmeldung zu informieren. Zweitens verweisen Banken bei internen Risikoentscheidungen gern auf ihre Vertragsfreiheit, statt Details offenzulegen. Für Betroffene ist das unbefriedigend, aber zunächst rechtmäßig. Wer parallel Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhält, sollte die Hinweise unter Vorladung wegen Geldwäsche und Anzeige wegen Geldwäsche beachten.

Häufige Irrtümer

Mythos: Die Bank muss den Kündigungsgrund nennen. Fakt: Bei gewöhnlichen Girokonten besteht diese Pflicht in der Regel nicht; anders beim Basiskonto. Mythos: Eine Kündigung beweist, dass gegen mich ermittelt wird. Fakt: Kündigungen haben viele mögliche Ursachen, von internen Risikomodellen bis zu unbeantworteten Rückfragen. Mythos: Nach der Kündigung ist das Guthaben weg. Fakt: Das Guthaben steht dem Kunden weiterhin zu und muss ausgekehrt werden.

Den Übergang zum neuen Konto organisieren

Die Reihenfolge ist entscheidend: erst das neue Konto eröffnen, dann die Zahlungsströme umziehen und erst zuletzt das alte Konto auflösen lassen. Aus den Kontoauszügen der vergangenen zwölf Monate lässt sich eine vollständige Liste aller Daueraufträge, Lastschriften und regelmäßigen Geldeingänge erstellen - Gehalt oder Rente, Miete, Versicherungen, Mitgliedsbeiträge. Zum Abschluss sollten Sie sich die Kontoschließung und die Auszahlung des Restguthabens schriftlich bestätigen lassen. Bei Vereins- und Geschäftskonten kommen formale Schritte hinzu: Der Vorstand sollte den Wechsel beschließen, neue Kontovollmachten erteilen und die Unterlagen für die Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung bereithalten. Als Reserve gegen künftige Unterbrechungen hat sich eine zweite Kontoverbindung bei einem anderen Institut bewährt.

Wann sich eine rechtliche Prüfung lohnt

Eine Kündigung ist nicht in jedem Fall wirksam. Anhaltspunkte für eine Prüfung sind etwa eine Kündigung unmittelbar nach einer begründeten Beschwerde, erkennbare Willkür oder beim Basiskonto ein Verstoß gegen die engen gesetzlichen Kündigungsregeln des § 42 ZKG. Ob sich ein Vorgehen gegen die Kündigung lohnt, beurteilt eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht nach Sichtung der Vertragsunterlagen.

Im Beispiel gelingt Frieder der Übergang: Der Verein erhält ein Konto bei einer anderen Bank, die Beitragszahlungen werden umgestellt, und die gekündigte Bank zahlt das Restguthaben aus. Die Frage, ob es einen Geldwäscheverdacht gab, bleibt offen - und muss es auch, solange kein behördliches Schreiben eingeht. Für die Vereinskasse bleibt als Lehre, Bareinzahlungen aus Veranstaltungen künftig mit Kassenbericht und Teilnehmerliste zu dokumentieren, damit Rückfragen der Bank ohne Verzögerung beantwortet werden können.