Schwarzgeld: Wann aus Steuerhinterziehung Geldwäsche wird

Was mit Schwarzgeld gemeint ist

Im Alltag bezeichnet Schwarzgeld Einnahmen, die am Finanzamt vorbei erzielt wurden, oder Geld aus Schwarzarbeit. Ein eigener Straftatbestand "Schwarzgeld" existiert nicht. Rechtlich kommt es darauf an, woraus das Geld stammt und was damit geschieht.

Steuerhinterziehung: eine eigene Straftat

Wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie pflichtwidrig in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt, begeht Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO). Das ist eine eigenständige Straftat, unabhängig davon, ob später Geldwäsche hinzukommt.

Der Themenbereich Steuerhinterziehung erklärt den Tatbestand und führt zu Strafe, Verjährung und Meldewegen.

Geldwäsche: der Umgang mit dem Vermögen

Geldwäsche nach § 261 StGB betrifft nicht die Entstehung des Geldes, sondern den Umgang mit einem Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt: etwa verbergen, umtauschen, übertragen, sich verschaffen oder verwahren, in bestimmten Fällen auch das Verschleiern der Herkunft. Mehr dazu: Was ist Geldwäsche? und Geldwäsche-Strafe.

All-Crimes-Ansatz seit 2021

Früher kam als Vortat der Geldwäsche nur eine Tat aus einem gesetzlichen Katalog in Betracht. Mit der Reform 2021 ist dieser Vortatenkatalog entfallen. Seitdem gilt der sogenannte All-Crimes-Ansatz: Jede rechtswidrige Tat kann Vortat einer Geldwäsche sein, also auch eine Steuerhinterziehung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Steuerersparnis ein Geldwäsche-Tatobjekt ist. Nach überwiegender Auffassung sind bloß ersparte Steuern (ersparte Aufwendungen) kein Gegenstand, der aus der Tat "herrührt". Geldwäscherechtlich relevant sind vor allem erlangte Steuererstattungen oder -vergütungen und Gegenstände, auf die sich die Steuerhinterziehung bezieht, zum Beispiel geschmuggelte Waren. Ob unversteuerte Einnahmen ein taugliches Tatobjekt sind, ist im Einzelfall zu prüfen.

Selbstgeldwäsche

Nach § 261 Abs. 7 StGB wird, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, grundsätzlich nicht zusätzlich wegen Geldwäsche bestraft. Die Ausnahme setzt voraus, dass die Person den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert. Das bloße Inverkehrbringen genügt für diese Ausnahme nicht. Die Einzelheiten sind rechtlich anspruchsvoll und gehören in die Hände von Fachleuten.

Wie Schwarzgeld auffällt

Banken und andere Verpflichtete müssen Auffälligkeiten prüfen und gegebenenfalls eine Verdachtsmeldung an die FIU abgeben. Typische Anlässe für Nachfragen sind größere Bareinzahlungen ohne nachvollziehbare Herkunft. Deshalb verlangen Banken bei Bareinzahlungen über bestimmten Schwellen einen Herkunftsnachweis, siehe auch Bargeld einzahlen.

Mögliche Folgen

• Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und gegebenenfalls zusätzlich wegen Geldwäsche
• Nachzahlung der Steuern einschließlich Zinsen
• Einziehung von Vermögen, das aus einer Straftat stammt
• Kontosperrung oder Kontokündigung durch die Bank
• Erhebliche Reputationsschäden, gerade für Selbstständige und Unternehmen

Selbstanzeige: nur mit fachlicher Begleitung

Vollständigkeit, Sperrgründe und die Zuschlagsstaffeln erklärt Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, ohne Muster oder Anleitung.

Das Steuerrecht kennt unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Ob und wie sie in Betracht kommt, welche Folgen sie hat und wie sie sich auf mögliche Geldwäschevorwürfe auswirkt, ist eine Frage für den Einzelfall. Wenden Sie sich dafür an eine Steuerberaterin, einen Steuerberater oder eine auf Steuerstrafrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Eine Anleitung dazu gibt es hier bewusst nicht.

Wenn Sie bereits betroffen sind

1. Keine Aussagen ohne anwaltliche Beratung, insbesondere nicht bei einer Vorladung
2. Keine Unterlagen vernichten
3. Fachanwältin oder Fachanwalt für Strafrecht bzw. Steuerrecht einschalten
4. Mehr zu ersten Schritten: Anzeige wegen Geldwäsche

Beispiel: Der Familienbetrieb und die Bareinnahmen

Otmar führt einen kleinen Handwerksbetrieb mit zwei Angestellten. Über Jahre lässt er einen Teil der Baraufträge unverbucht und gibt das Geld für private Anschaffungen aus. Bei einer Betriebsprüfung fallen die Lücken auf. Im Beispiel geht es zunächst um Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Ob zusätzlich Geldwäsche vorliegt, hängt davon ab, was mit dem Geld geschieht: Bloß ersparte Steuern sind nach überwiegender Auffassung kein Tatobjekt der Geldwäsche; anders kann es aussehen, wenn erlangte Beträge verborgen oder in den legalen Verkehr eingespeist werden.

Vom Alltagsbegriff zum rechtlichen Problem

Nicht jeder umgangssprachlich "schwarze" Vorgang ist gleich gelagert. Ein privater Verkauf ohne Gewinnerzielungsabsicht ist steuerlich meist unproblematisch. Schwarzarbeit ohne Rechnung ist ein eigener Komplex, für den die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zuständig ist - die Meldewege beschreibt Steuerhinterziehung melden. Erst wenn mit den Mitteln anschließend so umgegangen wird, dass ihre Herkunft verschleiert wird, rückt der Geldwäschetatbestand in den Blick.

Wie das Geld im Zahlungsverkehr auffällt

Viele Fälle beginnen nicht mit Ermittlungen, sondern mit einer Bankfrage. Wer regelmäßig Bargeld einzahlt, dessen Herkunft nicht zum bekannten Einkommen passt, wird um einen Herkunftsnachweis gebeten. Bleiben die Erklärungen widersprüchlich, prüft die Bank eine Verdachtsmeldung an die FIU. Auch ein Immobilien- oder Fahrzeugkauf mit hohem Baranteil fällt auf, seit für Immobilien ein Barzahlungsverbot gilt.

Häufige Irrtümer

Mythos: Bargeld ist anonym. Fakt: Größere Bareinzahlungen hinterlassen Spuren und lösen Nachfragen aus. Mythos: Kleine Beträge interessieren niemanden. Fakt: Auch gestückelte Einzahlungen werden zusammengerechnet, und für die Strafbarkeit zählt das Gesamtbild. Mythos: Nach ein paar Jahren ist alles verjährt. Fakt: Die Verjährung bei Steuerhinterziehung beträgt fünf Jahre, in besonders schweren Fällen fünfzehn, und die Festsetzungsfrist bei Hinterziehung zehn Jahre - siehe Verjährung bei Steuerhinterziehung.

Was ordentlich arbeitende Selbständige daraus lernen

Der Fall des Familienbetriebs zeigt, worauf es im Alltag ankommt: eine klare Trennung von Betriebs- und Privatkasse, lückenlose Belege und die zeitnahe Verbuchung auch kleiner Bareinnahmen. Wer seine Einnahmen ordentlich dokumentiert, kann Bankfragen zur Herkunft sofort beantworten und muss keine Rückfragen fürchten. Wer dagegen weiß, dass in der Vergangenheit etwas schiefgelaufen ist, sollte das nicht aussitzen, sondern steuerlich beraten lassen; die engen Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige beschreibt Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Einziehung und Zinsen

Verfügen die Behörden über die erforderlichen Erkenntnisse, kann Vermögen eingezogen werden, das aus der Tat stammt oder für sie verwendet wurde. Das kann auch Vermögen treffen, das später aus solchen Mitteln angeschafft wurde. Hinzu kommen neben der Steuernachzahlung Zinsen.

Für das Umfeld gilt: Wer beruflich mit verdächtigen Geldflüssen in Berührung kommt, sollte die Vorgänge nicht selbst "bereinigen", sondern die zuständigen Stellen einbinden. Die Anlaufstellen für Hinweise beschreibt Steuerhinterziehung melden. Im Beispiel des Handwerksbetriebs wäre die zeitnahe Verbuchung jeder Bareinnahme der einfachste Schutz vor allem Weiteren gewesen.