Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter: die Auffangregel

Was die Auffangregel bedeutet

Ein wirtschaftlich Berechtigter ist grundsätzlich die natürliche Person, die hinter einer Vereinigung steht und sie aufgrund von Anteilen, Stimmrechten oder vergleichbarer Kontrolle beherrscht. Lässt sich nach umfassender Prüfung keine solche Person ermitteln, enthält § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG eine Auffangregel. Die danach erfassten Personen werden als fiktive wirtschaftlich Berechtigte bezeichnet. Die Bezeichnung beschreibt ihre rechtliche Einordnung nach der Auffangregel, nicht ihre tatsächliche Identität.

Die Unterscheidung ist für Registerangaben und die Kundenprüfung wichtig. Ein Geschäftsführer kann gesetzlicher Vertreter sein, ohne zugleich aufgrund eigener Anteile echter wirtschaftlich Berechtigter zu sein. Umgekehrt ist eine tatsächlich kontrollierende natürliche Person nicht dadurch auszublenden, dass die Geschäftsführung leichter zu ermitteln wäre. Die Grundregeln zu Eigentum und Kontrolle erläutert Wirtschaftlich Berechtigter. Der Beitrag behandelt gezielt die Voraussetzungen und Grenzen der Auffangregel.

Zuerst umfassend Eigentum und Kontrolle prüfen

Nach geltendem Recht sind mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte sowie vergleichbare Kontrolle relevant. Bei mittelbaren Beteiligungen muss jede Zwischenstufe beherrscht werden, regelmäßig mit mehr als 50 %. Heute wird nicht entlang der Kette multipliziert. Diese Prüfung darf nicht allein deshalb unterbleiben, weil mehrere Gesellschaften beteiligt sind oder Unterlagen erst eingeordnet werden müssen. Die Auffangregel setzt das Ergebnis einer umfassenden Prüfung voraus, nicht den Wunsch nach einem einfachen Eintrag.

Auch viele kleine Beteiligungen beantworten die Frage nicht automatisch. Neben der Anteilsschwelle ist mögliche vergleichbare Kontrolle zu prüfen. Wenn niemand über der Schwelle liegt, kann die Auffangregel in Betracht kommen, aber erst nach Abschluss der umfassenden Prüfung und bei fehlendem Verdacht nach § 43. Die Auffangregel sollte deshalb nicht als pauschale Lösung für jede Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern verstanden werden. Die tatsächlichen Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse bleiben maßgeblich.

Kein Verdacht nach § 43 GwG

Die Auffangregel setzt außerdem voraus, dass kein Verdacht nach § 43 vorliegt. Ein offener Verdacht darf nicht durch die Benennung einer leicht auffindbaren Vertretungsperson ersetzt werden. Er ist eine gesonderte rechtliche Frage. Für Verpflichtete erläutert die Seite Verdachtsmeldung die Rolle der FIU. Eine Eintragung nach der Auffangregel ist also keine allgemeine Entwarnung und ersetzt keine Prüfung der Meldepflicht.

Wer wird erfasst?

Der gesetzliche Personenkreis umfasst gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner. Welche natürlichen Personen darunter fallen, richtet sich nach der konkreten Vereinigung. Es geht nicht um jede Person, die Unterlagen bearbeitet oder eine Mitteilung technisch absendet. Ein Nutzerkonto beim Transparenzregister und eine Berechtigung zur Übermittlung machen die handelnde Person nicht selbst zum fiktiven wirtschaftlich Berechtigten. Der Zugang und die inhaltliche Registerangabe sind getrennt zu prüfen.

Nach § 19 GwG sind Name, Geburtsdatum, Wohnort, alle Staatsangehörigkeiten sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu berücksichtigen. Auch bei einem Eintrag nach der Auffangregel sind zutreffende Personenangaben erforderlich. Die rechtliche Auffanglösung ist kein Anlass, fehlende Angaben durch Annahmen zu ersetzen. Für eigene Mitteilungen führt Registrierung und Mitteilung zum offiziellen Angebot; allgemeine Pflichten stehen unter Eintragungspflicht.

Typische Konstellationen

Die Tabelle zeigt typische Prüfsituationen zur Orientierung. Ob eine konkrete Struktur die Voraussetzungen erfüllt, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen ab. Ein Ergebnis nach der Auffangregel ist nachvollziehbar von einem echten wirtschaftlich Berechtigten zu unterscheiden. Bei einer GmbH ist deshalb nicht automatisch jede Geschäftsführung einzutragen, wenn ein Gesellschafter aufgrund seiner Beteiligung oder Kontrolle tatsächlich wirtschaftlich berechtigt ist.

Geschäftsführerwechsel und andere Änderungen

Sind fiktive wirtschaftlich Berechtigte eingetragen, ist ein Wechsel der maßgeblichen Geschäftsführung beziehungsweise Vertretung für die Aktualisierung relevant. Änderungen der mitteilungspflichtigen Angaben sind unverzüglich zu melden. Die Verantwortung endet nicht mit der erstmaligen Mitteilung. Auch wenn Firma und Anschrift der Gesellschaft unverändert bleiben, kann sich die relevante natürliche Person geändert haben. Ein alter Eintrag sollte nicht allein deshalb beibehalten werden, weil er zuvor einmal zutreffend war.

Die Ermittlung und die laufende Aktualisierung sind zwei verschiedene Aufgaben. Eine anfangs umfassende Prüfung verhindert nicht jede spätere Änderung. Umgekehrt ersetzt eine Aktualisierung der Personendaten keine erneute Betrachtung veränderter Eigentums- und Kontrollverhältnisse. Werden andere Personen tatsächlich wirtschaftlich berechtigt, darf die Auffangregel nicht ungeprüft fortgeführt werden. Die möglichen Folgen tatsächlicher Pflichtverletzungen erläutert Bußgelder beim Transparenzregister.

Abgrenzung zur Vereinsautomatik

Für eingetragene Vereine gilt § 20a GwG mit grundsätzlich automatischer Eintragung aller Vorstandsmitglieder aus dem Vereinsregister. Diese Sonderregel ist nicht einfach ein allgemeines Muster für jede Eintragung nach der Auffangregel. Die Vereinsautomatik hat eigene Annahmen und drei Ausnahmen; bereits selbst gemeldete Vereine nehmen nicht daran teil. Die Unterschiede erklärt Transparenzregister für Vereine. Eine pauschale Übertragung zwischen Rechtsformen wäre nicht sachgerecht.

Ausblick AMLR 2027

Ab 10.07.2027 gilt nach Art. 52 AMLR die Schwelle "25 % oder mehr". Mittelbare Beteiligungen werden entlang der Kette multipliziert, mehrere Ketten addiert. Dadurch kann sich ändern, ob echte wirtschaftlich Berechtigte ermittelbar sind. Ein heutiges Ergebnis nach der Auffangregel sollte deshalb nicht ohne Prüfung als unverändert gültig für die künftige Rechtslage behandelt werden.