Verdachtsmeldung an die FIU über goAML

Wann gemeldet werden muss

Eine Meldepflicht besteht, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt, die Vortat einer Geldwäsche sein könnte, oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung steht. Gemeldet werden muss auch, wenn ein Vertragspartner seine Pflicht zur Offenlegung eines wirtschaftlich Berechtigten nicht erfüllt.

Die Schwelle ist bewusst niedrig: Es braucht keinen Beweis und keinen konkreten Tatverdacht im strafrechtlichen Sinn. Es genügt, dass Tatsachen auf eine illegale Herkunft hindeuten.

Die FIU

Die Financial Intelligence Unit (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) ist beim Zoll angesiedelt. Sie nimmt Meldungen entgegen, analysiert sie, verknüpft sie mit weiteren Informationen und gibt relevante Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden weiter. Informationen bietet die FIU auf zoll.de.

goAML: Registrierung und Meldung

goAML ist das elektronische Meldeportal der FIU. Verpflichtete müssen sich dort registrieren - unabhängig davon, ob sie bereits eine Meldung abgeben wollen. Eine Meldung per E-Mail, Fax oder Brief ist grundsätzlich nicht vorgesehen; nur bei Störungen des Systems gibt es Ausnahmen.

Ablauf einer Meldung

1. Interne Meldung: Mitarbeitende melden Auffälligkeiten an den Geldwäschebeauftragten bzw. die zuständige Stelle.
2. Prüfung: Der Sachverhalt wird bewertet und dokumentiert, auch wenn am Ende keine Meldung erfolgt.
3. Meldung in goAML: Strukturierte Angaben zu Personen, Konten, Transaktionen und eine verständliche Sachverhaltsschilderung.
4. Eingangsbestätigung: goAML bestätigt den Eingang der Meldung.
5. Dokumentation: Meldung und Entscheidungsgründe werden aufbewahrt.

Was in eine gute Meldung gehört

• Wer ist beteiligt (Kunde, Gegenparteien, wirtschaftlich Berechtigte)?
• Welche Transaktionen oder Geschäfte sind betroffen?
• Was genau ist auffällig, und warum?
• Welche Erklärungen hat der Kunde gegeben?
• Welche Unterlagen liegen vor?

Was mit der Transaktion passiert

Eine gemeldete Transaktion darf grundsätzlich erst durchgeführt werden, wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft zugestimmt hat oder eine gesetzliche Frist ohne Untersagung verstrichen ist. Ist ein Aufschub nicht möglich, ohne die Verfolgung zu behindern, darf die Transaktion ausgeführt und die Meldung unverzüglich nachgeholt werden.

Verbot der Informationsweitergabe

Der Kunde und Dritte dürfen nicht darüber informiert werden, dass eine Meldung beabsichtigt ist oder erstattet wurde ("Tipping-off"). Das schützt die Ermittlungen. Für Betroffene erklärt Konto gesperrt wegen Geldwäscheverdacht, was das in der Praxis bedeutet.

Privatpersonen

Privatpersonen sind keine Verpflichteten und nutzen goAML nicht. Wer als Privatperson einen Verdacht hat oder betroffen ist, wendet sich an die Polizei und die eigene Bank.

Beispiel: Vom internen Hinweis zur Entscheidung

Beispiel: Ben arbeitet in der Kundenbetreuung einer Bank. Ein Kunde erhält nicht erklärte Zahlungen von Dritten und will sie unmittelbar weiterleiten. Seine Antworten passen nicht zum bekannten Geschäftszweck. Ben hält Zahlungsvorgänge und konkrete Widersprüche fest und gibt sie an die zuständige interne Stelle. Er verspricht dem Kunden keine Ausführung und erwähnt keine mögliche Verdachtsmeldung.

Die Prüfstelle ordnet vorhandene Unterlagen und Antworten, bewertet die Tatsachen und meldet bei bestehender Meldepflicht unverzüglich über goAML. Sie dokumentiert zugleich, welche konkrete Transaktion betroffen ist. Eine noch nicht beantwortete Frage wird als offen gekennzeichnet. Die Meldung behauptet keine bewiesene Täterschaft und wird nicht aufgeschoben, nur weil die Bank den gesamten Hintergrund noch nicht kennt.

§ 46 und § 40 GwG: Unterschiedliche Rechtsfolgen

§ 46 betrifft die gemeldete Transaktion. Die Frist beginnt nicht mit einem ersten Bankhinweis und wird nicht als bloße Zahl von Kalendertagen behandelt. Der Abgangstag der Meldung ist der Bezugspunkt, Samstag zählt nicht mit. Zustimmung kann eine frühere Durchführung ermöglichen; eine Untersagung muss berücksichtigt werden. Die Prüfung des Einzelfalls bleibt deshalb erforderlich.

Eine FIU-Anordnung nach § 40 ist davon getrennt zu prüfen. Auch andere Rechtsgründe können einer Verfügung entgegenstehen. Aus dem Ablauf der §-46-Frist folgt keine automatische Freigabe sämtlicher Kontosperren. Für Betroffene erläutert Konto gesperrt wegen Geldwäscheverdacht die Handlungsmöglichkeiten und die beantragte Freigabe notwendiger Leistungen.

Eine gute Meldung erklärt den Zusammenhang

Strukturierte Felder und Anlagen brauchen eine verständliche Sachverhaltsschilderung. Sie beginnt mit Geschäft und Beteiligten, ordnet die betroffenen Transaktionen zu und beschreibt die konkreten Auffälligkeiten. Kundenantworten werden wiedergegeben, ohne sie ungeprüft als Tatsachen zu übernehmen. Die Leserin oder der Leser muss erkennen können, warum die vorhandenen Angaben nicht zusammenpassen.

Hilfreich ist die klare Trennung zwischen eigener Beobachtung, vorliegenden Unterlagen und Schlussfolgerung. Wenn ein wirtschaftlich Berechtigter nicht geklärt werden konnte, gehört die fehlende Information in den Sachverhalt. Unvollständige Angaben werden nicht durch Vermutungen ergänzt. Eine nachvollziehbare Meldung erleichtert der FIU die Analyse und spätere Rückfragen an das verpflichtete Unternehmen.

Checkliste für die Sachverhaltsschilderung

• Sind Beteiligte und ihre bekannten Rollen verständlich beschrieben?
• Sind betroffene Konten, Geschäfte und Transaktionen zugeordnet?
• Wird jede Auffälligkeit anhand konkreter Tatsachen erklärt?
• Sind Antworten des Kunden und vorhandene Belege berücksichtigt?
• Bleiben offene Fragen und Vermutungen als solche erkennbar?
• Sind Entscheidung, Abgang der Meldung und weitere Maßnahmen dokumentiert?

Tipping-off und Schutz des Meldenden

§ 47 GwG untersagt die Information über eine beabsichtigte oder erstattete Meldung. Beschäftigte sollen deshalb keine beiläufigen Hinweise geben, auch nicht mit dem Ziel, einen verärgerten Kunden zu beruhigen. Die interne Kommunikation beschränkt sich auf die für die Aufgaben erforderlichen Personen. Allgemeine organisatorische Auskünfte dürfen nicht zur Offenlegung des Meldevorgangs werden.

Der Schutz des Meldenden unterstützt eine sachliche Meldung in gutem Glauben. Er ist kein Anlass für bewusst falsche Behauptungen. Beschäftigte dokumentieren daher ihre tatsächlichen Beobachtungen und nutzen den vorgesehenen internen Weg. Die Verantwortung für die Bewertung darf nicht durch Druck aus Vertrieb oder Kundenbetreuung verdrängt werden.

Häufige Irrtümer im Meldeverfahren

Mythos: Die Eingangsbestätigung erlaubt sofort die Zahlung. Fakt: Sie bestätigt den Eingang, ersetzt aber weder die Zustimmung nach § 46 noch die Beachtung einer Untersagung. Mythos: Samstag zählt bei der Wartefrist mit. Fakt: Samstag ist hier kein Werktag. Mythos: Ohne Beweis darf nicht gemeldet werden. Fakt: Maßgeblich sind die Tatsachen nach § 43 GwG, nicht eine abgeschlossene strafrechtliche Untersuchung.