Steuerhinterziehung: Strafe und gesetzlicher Strafrahmen

Warum es keine feste Straftabelle gibt

Wer nach "Strafe Steuerhinterziehung Tabelle" sucht, möchte oft wissen, welcher Betrag zu welcher Strafe führt. Eine solche automatische Zuordnung wäre irreführend. § 370 AO bestimmt einen Rahmen, aber nicht für jeden Hinterziehungsbetrag eine konkrete Geld- oder Freiheitsstrafe. Ob der Tatbestand erfüllt ist, welcher Rahmen einschlägig ist und wie innerhalb dieses Rahmens entschieden wird, sind verschiedene Fragen. Die Tabelle auf dieser Seite darf deshalb nicht als persönliche Prognose gelesen werden.

Auch ein bekannter Geldbetrag ersetzt keine Prüfung der einzelnen Tat und der persönlichen Verantwortlichkeit. Welche Angaben gemacht wurden, wie es zur Steuerverkürzung kam und ob vorsätzlich gehandelt wurde, muss im Einzelfall beurteilt werden. Die bloße Bezeichnung eines Vorgangs als Steuerhinterziehung ist kein Urteil. Für eine konkrete Einschätzung benötigen Fachleute die tatsächlichen Unterlagen und den Stand des Verfahrens.

Tabelle: Strafrahmen und zwei BGH-Schwellen

Grundtatbestand und besonders schwerer Fall

Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Für besonders schwere Fälle nennt § 370 Abs. 3 AO einen Rahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren. Ein großes Ausmaß gehört zu den gesetzlichen Anknüpfungen für einen besonders schweren Fall. Die Einordnung in diesen Rahmen ist von der anschließenden Bemessung der konkreten Strafe zu unterscheiden. Ein Rahmen enthält also keine Aussage, dass jede betroffene Person genau dieselbe Strafe erhält.

Die Entscheidung des BGH vom 27.10.2015, 1 StR 373/15, ordnet das große Ausmaß ab 50.000 Euro je Tat ein. Das Wort "je Tat" ist dabei wichtig: Die Schwelle ist nicht ohne Prüfung auf irgendeine zusammengefasste Zahl zu übertragen. Wie einzelne Vorgänge rechtlich abzugrenzen sind, ist eine Frage für fachliche Beratung.

Die Millionenschwelle und Bewährung

Nach der BGH-Entscheidung vom 02.12.2008, 1 StR 416/08, kommt ab einer Million Euro Bewährung nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Diese Aussage ist weder eine Zusage unterhalb der Schwelle noch eine vollständige Beschreibung jeder denkbaren Fallkonstellation. Sie verdeutlicht vielmehr, dass die Größenordnung für die Bewertung erheblich ist, ohne die individuelle Prüfung zu ersetzen.

Der Versuch ist strafbar

§ 370 Abs. 2 AO erklärt den Versuch für strafbar. Das bedeutet, dass die strafrechtliche Prüfung nicht ausschließlich auf bereits abgeschlossene Steuerverkürzungen beschränkt ist. Ob im konkreten Ablauf ein Versuch vorliegt, kann hier nicht aus einer allgemeinen Schilderung entschieden werden. Die Frage gehört ebenso zur fachlichen Prüfung wie die Abgrenzung gegenüber einer vollendeten Tat. Aus einem noch offenen Steuerverfahren lässt sich deshalb nicht automatisch Straffreiheit ableiten.

Strafzumessung bleibt eine Einzelfallfrage

Die Bewertung hängt nicht nur vom Hinterziehungsbetrag ab. Der tatsächliche Ablauf, die persönliche Rolle und das Verhalten im Zusammenhang mit dem Geschehen sind qualitativ zu betrachten. Ohne Kenntnis der Unterlagen lassen sich diese Umstände nicht verlässlich gewichten. Es wäre deshalb unseriös, aus wenigen Angaben eine bestimmte Zahl von Tagessätzen oder Monaten zu berechnen.

Für Betroffene ist es sinnvoll, die Fragen zu trennen: Was wird konkret vorgeworfen? Welche steuerlichen Beträge stehen im Raum? Welcher gesetzliche Rahmen kommt in Betracht? Welche Umstände sind nach den Unterlagen tatsächlich belegbar? Die Antworten sollten mit einer auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei besprochen werden. Den Tatbestand und seine Abgrenzungen erläutert der Steuerhinterziehungs-Hub. Eine Selbstanzeige ist eine andere, besonders voraussetzungsreiche Frage.

Nachzahlung und Hinterziehungszinsen

Neben einer möglichen Strafe sind die steuerlichen Folgen gesondert zu betrachten. Dazu gehören die Nachzahlung der Steuer und Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Eine strafrechtliche Entscheidung ersetzt nicht automatisch die steuerliche Prüfung. Umgekehrt bedeutet eine Zahlung nicht, dass sich damit sämtliche strafrechtlichen Fragen erledigen.

Leichtfertige Steuerverkürzung ist etwas anderes

§ 378 AO betrifft eine Ordnungswidrigkeit, nicht Steuerhinterziehung. Deshalb darf der Strafrahmen des § 370 AO nicht pauschal auf jeden steuerlichen Fehler oder jedes leichtfertige Verhalten übertragen werden. Ob Vorsatz, Leichtfertigkeit oder ein anders einzuordnender Fehler vorliegt, ist anhand des konkreten Geschehens zu prüfen. Die Unterscheidung ist auch für die steuerliche Festsetzungsfrist relevant.

Zusammenhang mit Geldwäsche

Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind eigenständige Tatbestände. Seit dem All-Crimes-Ansatz kann Steuerhinterziehung eine Vortat sein; bloß ersparte Steuern sind nach überwiegender Auffassung jedoch kein Geldwäsche-Tatobjekt. Die Ausnahme für Vortatbeteiligte nach § 261 Abs. 7 StGB verlangt Inverkehrbringen und Herkunftsverschleierung zusammen. Eine zusätzliche Geldwäschestrafe ist deshalb nicht pauschal aus einer Steuerhinterziehung abzuleiten. Lesen Sie dazu Schwarzgeld und Geldwäsche: Strafe.