Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Voraussetzungen und Grenzen

Was die Selbstanzeige rechtlich betrifft

§ 371 AO regelt die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Ob ihre Voraussetzungen in einem konkreten Fall erfüllt werden können, hängt von mehreren eigenständigen Fragen ab. Eine freiwillige Kontaktaufnahme oder eine Zahlung ist für sich allein keine vollständige Prüfung. Insbesondere müssen Umfang der Angaben, mögliche Sperrgründe und steuerliche Zahlungen zusammen betrachtet werden. Die Bezeichnung "Selbstanzeige" auf einem Schreiben gewährleistet deshalb nicht, dass die gewünschte rechtliche Wirkung eintritt.

Die Erstellung eines Schriftsatzes und die Aufbereitung einzelner steuerlicher Angaben erfordern fachliche Begleitung. Eine schematische Vorlage kann die notwendige Prüfung des Einzelfalls nicht ersetzen. Den zugrunde liegenden Tatbestand erläutert Steuerhinterziehung.

Vollständigkeit statt Teilselbstanzeige

Die Angaben müssen alle unverjährten Taten einer Steuerart erfassen, mindestens zehn Kalenderjahre. Eine Teilselbstanzeige genügt nicht. Diese Anforderung darf nicht mit der allgemeinen strafrechtlichen Verjährungsfrist gleichgesetzt werden. Aus dem Hinweis auf grundsätzlich fünf Jahre lässt sich deshalb nicht ableiten, eine Erklärung könne sich ohne weitere Prüfung auf einen entsprechend kurzen Zeitraum beschränken. Welche Sachverhalte einzubeziehen sind, muss durch Fachleute anhand der vollständigen Unterlagen geklärt werden.

Vollständigkeit ist keine bloße Formfrage. Wer nur einen einzelnen entdeckten Punkt betrachtet und weitere Vorgänge derselben Steuerart ungeprüft ausblendet, kann die Voraussetzungen verfehlen. Die konkrete Reichweite hängt von den tatsächlichen steuerlichen Verhältnissen ab und muss fachlich geprüft werden. Die unterschiedlichen Fristen erklärt Verjährung der Steuerhinterziehung.

Sperrgründe müssen geprüft werden

Zu den Sperrgründen gehören unter anderem die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die Verfahrenseinleitung, das Erscheinen eines Prüfers und die Tatentdeckung. Die Aufzählung ist keine vollständige Checkliste, mit der Sie selbst eine sichere Entscheidung treffen könnten. Welche rechtliche Bedeutung ein konkretes Ereignis hat, muss anhand der Situation bewertet werden. Ein vorhandenes Schreiben sollte daher nicht nur nach seiner Überschrift, sondern in seinem tatsächlichen Zusammenhang fachlich geprüft werden.

• Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
• Verfahrenseinleitung
• Erscheinen eines Prüfers
• Tatentdeckung

Die Kenntnis eines allgemeinen Sperrgrunds sagt noch nicht, wie ein bestimmter Ablauf einzuordnen ist. Ebenso lässt sich aus dem Fehlen eines einzelnen Ereignisses nicht schließen, dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Unsicherheit ist die unmittelbare Einordnung durch Steuerberatung oder Fachanwalt erforderlich. Der Stand eines möglichen Verfahrens gehört zu dieser Prüfung.

Nachzahlung einschließlich Zinsen

Erforderlich ist die fristgerechte Nachzahlung einschließlich Zinsen. Damit sind die finanziellen Folgen nicht mit einer bloßen Erklärung abgeschlossen. Welche Zahlungen im konkreten Fall erforderlich sind und welche Fristen gelten, muss fachlich geklärt werden. Hinterziehungszinsen sind in § 235 AO geregelt und von einer möglichen Strafe zu unterscheiden.

25.000-Euro-Grenze und § 398a AO

Über 25.000 Euro je Tat kommt nur § 398a AO in Betracht, mit einem Zuschlag nach den dort maßgeblichen Größenordnungen. Die Grenze ist nicht als Freigrenze für Steuerhinterziehung zu verstehen. Sie beschreibt eine rechtliche Grenze im Zusammenhang mit der Selbstanzeige und den Voraussetzungen des Absehens von Strafverfolgung. Auch unterhalb der Grenze bleiben Vollständigkeit, Sperrgründe und Zahlung zu prüfen. Ein Betrag allein liefert keine Zusage einer bestimmten Rechtsfolge.

Die Zuschlagstabelle ist keine Straftabelle und kein Werkzeug zur eigenständigen Berechnung einer fertigen Selbstanzeige. Zuschlag, Steuer und Zinsen sind unterschiedliche Positionen. Welche Beträge im konkreten Sachverhalt zugrunde zu legen sind, kann diese allgemeine Übersicht nicht feststellen. Die Seite zur Strafe erklärt getrennt davon den gesetzlichen Strafrahmen und die beiden BGH-Schwellen.

Sonderregel für Voranmeldungen

Für Voranmeldungen enthält § 371 Abs. 2a AO eine Sonderregel. Sie zeigt, dass nicht jede Art steuerlicher Erklärung ohne Weiteres nach demselben Schema behandelt werden kann. Die Einzelheiten sind im konkreten Fall mit Fachleuten zu prüfen. Daraus folgt keine allgemein einsetzbare Ausnahme von der Vollständigkeit. Eine pauschale Übertragung auf andere Erklärungen wäre nicht sachgerecht.

Keine automatische Lösung für Geldwäschefragen

Die steuerrechtliche Selbstanzeige und mögliche Fragen nach dem Geldwäschestraftatbestand sind auseinanderzuhalten. Steuerhinterziehung kann eine Vortat sein, doch bloß ersparte Steuern sind nach überwiegender Auffassung kein Tatobjekt. § 261 Abs. 7 StGB enthält außerdem die besondere Regel für Vortatbeteiligte. Daraus folgt keine allgemeine Aussage, eine Selbstanzeige erledige jeden denkbaren Geldwäschevorwurf. Lesen Sie die Abgrenzung unter Schwarzgeld und lassen Sie den Gesamtzusammenhang fachlich prüfen.