Verjährung der Steuerhinterziehung: Welche Frist ist gemeint?

Zwei Ebenen statt einer einzigen Verjährung

Die Frage "Wann verjährt Steuerhinterziehung?" lässt sich nicht mit einer einzelnen Jahreszahl beantworten. Die strafrechtliche Verjährung betrifft die Möglichkeit, eine Tat strafrechtlich zu verfolgen. Die steuerliche Festsetzungsfrist betrifft dagegen die Festsetzung der Steuer. Beide Ebenen können denselben Sachverhalt betreffen, haben aber unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Wer eine Frist aus dem einen Bereich auf den anderen überträgt, kann deshalb zu einem falschen Ergebnis kommen.

Für die Orientierung sind die gesetzlichen Zeiträume hilfreich. Für einen konkreten Fall reichen sie allein jedoch nicht aus. Zusätzlich müssen insbesondere der einschlägige Tatbestand, der Beginn der Frist und relevante Ereignisse im Ablauf bekannt sein. Eine vermeintlich genaue Berechnung auf Grundlage eines einzigen Steuerjahres würde die wesentlichen Unterschiede verdecken und könnte eine Sicherheit vermitteln, die nach den tatsächlichen Unterlagen nicht besteht.

Vergleichstabelle der Fristen

Strafrechtlich: fünf oder fünfzehn Jahre

Grundsätzlich beträgt die strafrechtliche Verjährung fünf Jahre nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Für besonders schwere Fälle sieht § 376 Abs. 1 AO fünfzehn Jahre vor; diese Regelung geht auf das Jahressteuergesetz 2020 zurück. Ob die Voraussetzungen des besonders schweren Falls vorliegen, ist eine eigenständige Prüfung. Die Bezeichnung eines Verfahrens oder ein vermuteter Gesamtbetrag ersetzt diese Einordnung nicht. Zum gesetzlichen Strafrahmen führt Steuerhinterziehung: Strafe.

Die unterschiedlichen Zeiträume zeigen, warum eine pauschale Aussage wie "Steuerhinterziehung verjährt immer nach fünf Jahren" falsch wäre. Ebenso wäre es falsch, in jedem Fall fünfzehn Jahre anzunehmen. Die Frist richtet sich nach der rechtlichen Einordnung. Für historische Sachverhalte und konkrete Fristrechnungen ist eine fachliche Prüfung der tatsächlich anwendbaren Regeln erforderlich.

Beginn mit der Beendigung der Tat

Die strafrechtliche Verjährung beginnt mit der Beendigung der Tat. Das ist nicht automatisch identisch mit dem Jahr, auf das sich eine Steuererklärung bezieht. Auch das Datum eines Belegs ist nicht ohne Weiteres der strafrechtlich maßgebliche Beginn. Welche Handlung oder welches Unterlassen vorgeworfen wird und wann die betreffende Tat beendet war, muss anhand des Ablaufs geklärt werden. Erst dann lässt sich eine Frist sinnvoll einordnen.

Eine einzelne Kalenderangabe aus einer Suchanfrage kann diese Prüfung nicht ersetzen. Wenn mehrere Sachverhalte betroffen sind, ist zudem wichtig, sie nicht ungeprüft zu einer einzigen Zeitlinie zusammenzufassen. Lassen Sie vorhandene Erklärungen, Bescheide und Schreiben im Zusammenhang betrachten. Das Ergebnis hängt von rechtlich maßgeblichen Ereignissen ab, nicht allein davon, wie viel Zeit subjektiv vergangen erscheint.

Unterbrechung der strafrechtlichen Verjährung

Die Verjährung kann unterbrochen werden, etwa durch die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung. Deshalb ist die bloße Addition des gesetzlichen Zeitraums zum vermuteten Beginn keine verlässliche Prüfung. Ob ein Ereignis rechtlich eine Unterbrechung bewirkt, muss festgestellt werden. Die konkreten Schreiben und der tatsächliche Verfahrensablauf sind dafür wichtig.

Steuerlich: vier, fünf oder zehn Jahre

Die steuerliche Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 AO regulär vier Jahre. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung sind es fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die steuerliche Unterscheidung knüpft damit an die Einordnung des Sachverhalts an. Leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO ist eine Ordnungswidrigkeit und nicht mit der Straftat nach § 370 AO gleichzusetzen. Auch für diese Ebene ist also die richtige rechtliche Bewertung wesentlich.

Die längere Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung ist keine zusätzliche Freiheitsstrafe. Sie betrifft die steuerliche Festsetzung. Umgekehrt erlaubt das Ende eines strafrechtlichen Zeitraums nicht automatisch den Schluss, steuerlich könne nichts mehr geschehen. Wer die möglichen Folgen einordnen möchte, sollte deshalb ausdrücklich nach beiden Bereichen fragen. Die Fragen nach Strafe, Nachzahlung und Hinterziehungszinsen nach § 235 AO sind getrennt von der bloßen Länge der Festsetzungsfrist zu behandeln.

Anlaufhemmung nach § 170 AO

Für den Beginn der steuerlichen Festsetzungsfrist ist § 170 AO zu beachten. Die dort geregelte Anlaufhemmung bedeutet, dass der Fristbeginn nicht einfach mit einer beliebigen Jahresangabe gleichgesetzt werden darf. Aus "zehn Jahre" folgt deshalb nicht automatisch ein bestimmter Endtag für einen konkreten Sachverhalt. Die relevanten Erklärungen und der tatsächliche Ablauf müssen bei der Prüfung berücksichtigt werden.

Bedeutung für eine Selbstanzeige

Für eine Selbstanzeige nach § 371 AO gelten eigene Anforderungen: Erfasst werden müssen alle unverjährten Taten einer Steuerart, mindestens zehn Kalenderjahre. Auch deshalb ist es gefährlich, einen Zeitraum allein aus der allgemeinen strafrechtlichen Frist abzuleiten. Welche Angaben erforderlich sind und ob ein Sperrgrund vorliegt, sollten Steuerberatung oder Fachanwalt beurteilen. Die Selbstanzeige-Seite erläutert die Grenzen ohne Muster und ohne Anleitung. Zur grundlegenden Einordnung gelangen Sie über Steuerhinterziehung.